Das Landgericht Bielefeld mußte sich unlängst mit einem doch eher sonderbaren Fall beschäftigen. Ein Spieler in einem Casino hatte die etwas eigenartige Idee, eine Rechnung für den Erwerb von Jetons ausgestellt zu bekommen. Ein Spieler, der für den Roulette Tisch Jetons gekauft hatte, zog vor Gericht. Er wollte vom Casino eine Rechnung haben, dass er Geld beim Roulette eingesetzt hatte.

Der Richter sieht in Roulette ein reines Glückspiel
Der Richter sieht in Roulette ein reines Glückspiel

Die Entscheidung fiel aber zum Nachteil des Klägers aus, denn laut dem verhandelnden Gericht gibt es auf die Rechnungsstellung keinen Rechtsanspruch. Anders wie etwa in Geschäften ist der Geldwechsel in Jetons keine steuerbare Tätigkeit. Diese dienen nur dazu, Einsätze an Spieltischen des jeweiligen Casinos zu platzieren, denn nur so kann das Angebot an Spielen genutzt werden, die es im Casino gibt. Der Richter gab der Argumentation, dass der Gast als Unternehmer handelte, nicht recht und er begründete dies damit, dass das Spielen wie etwa beim Roulette nicht auf das Erzielen von Geld ausgelegt ist.

Spielgewinne sind keine Einnahmequelle im eigentlichen Sinne, da letztlich das Glück darüber entscheidet, ob sie überhaupt erzielt werden. Der Richter vergleicht in seiner Urteilsbegründung die Jetons mit Gutscheinen und durch deren Einlösung ist nicht automatisch Geld in Form von Gewinnen gegeben sondern lediglich die Dienstleistung des Spielens. Es hat auch nichts mit einer steuerbaren Tätigkeit zu tun, dass die Jetons in den Casino als Zahlungsmittel benutzt werden.

Weiters ist auch keine Rechnungsstellung möglich, wenn etwaige Einnahmen ausschliesslich mit Glück zu tun habe. Auch auf die Argumentation des Klägers, er habe ein Roulette System angewandt, mit dem problemlos sichere Gewinne erzielt werden, änderte nichts am Urteil. Roulette ist und bleibt auch in den Augen der Justiz ein reines Glücksspiel, wobei es völlig gleich ist, mit welchen Ideen Spieler auch in Zukunft argumentieren werden.

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