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Immer mehr grosse Städte aber auch kleinere Kommunen haben den scheinbar wild wuchernden Spielhallen in der Bundesrepublik den Kampf angesagt. So wurde etwa Anfang des Jahres die Gesetzeslage verschärft aber die erwünschten Ergebnisse blieben aus, da viele Betreiber die neuen Verordnungen einfach ignorierte. Jetzt konnte der Baustadtrat von Berlin Mitte mehr als nur einen Achtungserfolg im Kampf gegen Spielhallen verbuchen. Wegen illegaler Automaten hat das Bezirksamt von einem Betreiber eine Vermögensabschöpfung gefordert. Am Donnerstag bestätigte nun Carsten Spallek von der CDU, dass schon ein Urteil des zuständigen Gerichtes vorliege, das der Behörde Recht gibt.

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Spielhallen haben immer grössere Probleme mit den Behörden.

Bei dieser Spielhalle wurde bei Kontrollen festgestellt, dass mehr Geräte aufgestellt waren als erlaubt. Und das schon zum wiederholten Mal. Der Betreiber sollte deshalb 25.000 Euro bezahlen, weil man in diesem Etablissement an zehn Automaten spielen konnten anstatt der genehmigten acht. Das Bezirksamt forderte nun in Absprache mit dem Landeskriminalamt den Gewinn, der mit diesen beiden illegalen Geräten erzielt wurde, ein. Das Gericht bestätigte, dass diese Vermögensabschöpfung gemäß dem Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten möglich ist, berichtet der Stadtrat. Zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten kam es, da der Betreiber gegen den Bescheid des Bezirksamtes Widerspruch einlegte.

Der Richter hat nicht nur die Rechtmässigkeit der Forderungen bestätigt sondern meinte, dass sogar 40.000 Euro angemessen sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Spallek weiß daher nicht, ob der Betreiber in Berufung in die nächsthöhere Instanz geht oder andere Rechtsmittel einlegen wird. Er sieht aber im Vorgehen seines Amtes eine Signalwirkung. Berlin Mitte ist der erste Bezirk, der die Vermögensabschöpfung als Mittel gegen die wild wuchernden Spielhallen einsetzt. Der Stadtrat verspricht, dass er auch in anderen Fällen mit ähnlichen Rahmenbedingungen,wieder so vorgehen wird, falls das Urteil bestätigt wird.

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